AGB
Artikel 1 (Zweck) Diese Bedingungen regeln die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Online-Shops und der Nutzer bei der Nutzung der internetbezogenen Dienste (nachfolgend „Dienste“), die vom Online-Shop Todd & Ernest (nachfolgend „Shop“) bereitgestellt werden, der von Todd & Ernest als E-Commerce-Unternehmen betrieben wird.
Hinweis: Diese Bedingungen gelten entsprechend auch für elektronischen Geschäftsverkehr über PC-Kommunikation, drahtlose Verbindungen und ähnliche Wege, soweit dies nicht deren Wesen widerspricht.
Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)
① „Shop“ bezeichnet einen virtuellen Geschäftsraum, den Todd & Ernest mithilfe von Computern und anderen Informations- und Kommunikationseinrichtungen einrichtet, um Nutzern Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend „Waren“) anzubieten und den Handel damit zu ermöglichen. Der Begriff bezeichnet zugleich den Betreiber des Online-Shops.
② „Nutzer“ sind Mitglieder und Nichtmitglieder, die auf den Shop zugreifen und dessen Dienste nach diesen Bedingungen in Anspruch nehmen.
③ „Mitglied“ ist eine Person, die sich beim Shop registriert hat und dessen Dienste dauerhaft nutzen kann.
④ „Nichtmitglied“ ist eine Person, die die Dienste des Shops nutzt, ohne sich als Mitglied zu registrieren.
Artikel 3 (Bereitstellung, Erläuterung und Änderung der Bedingungen)
① Der Shop veröffentlicht diese Bedingungen sowie den Geschäftsnamen, den Namen des Vertreters, die Geschäftsadresse einschließlich einer Adresse zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Unternehmensregistrierungsnummer, Registrierungsnummer für den Versandhandel und die für den Datenschutz verantwortliche Person auf der Startseite des Online-Shops 00, sodass Nutzer sie leicht finden können. Der Inhalt der Bedingungen kann auch über eine verlinkte Seite bereitgestellt werden.
② Bevor der Nutzer diesen Bedingungen zustimmt, muss der Shop wichtige Bestimmungen, insbesondere zum Widerruf, zur Verantwortung für die Lieferung und zu Erstattungsbedingungen, verständlich auf einer gesonderten verlinkten Seite, in einem Pop-up oder auf ähnliche Weise erläutern und deren Bestätigung einholen.
③ Der Shop kann diese Bedingungen ändern, soweit dies nicht gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere gegen die koreanischen Gesetze zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr, zur Regulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen, zu elektronischen Dokumenten und Transaktionen, zu elektronischen Finanztransaktionen, zur elektronischen Signatur, zur Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationsnetzen und zum Datenschutz, zum Direktvertrieb sowie das Verbraucherschutzrahmengesetz.
④ Ändert der Shop diese Bedingungen, gibt er das Datum des Inkrafttretens und den Grund der Änderung zusammen mit den geltenden Bedingungen auf seiner Startseite vom siebten Tag vor dem Inkrafttreten bis zum Vortag bekannt. Bei für Nutzer nachteiligen Änderungen erfolgt die Bekanntgabe mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen. In diesem Fall stellt der Shop die bisherigen und die geänderten Bestimmungen verständlich gegenüber.
⑤ Geänderte Bedingungen gelten nur für Verträge, die ab ihrem Inkrafttreten geschlossen werden. Für zuvor geschlossene Verträge gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Erklärt ein Nutzer mit bestehendem Vertrag jedoch während des in Absatz 3 genannten Bekanntmachungszeitraums gegenüber dem Shop, dass die geänderten Bedingungen gelten sollen, und stimmt der Shop zu, gelten die geänderten Bedingungen.
⑥ Für nicht geregelte Fragen und die Auslegung dieser Bedingungen gelten das koreanische Gesetz zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr, das Gesetz zur Regulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die von der Fair Trade Commission festgelegten Leitlinien zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr sowie einschlägige Gesetze und Handelsbräuche.
Artikel 4 (Bereitstellung und Änderung der Dienste)
① Der Shop erbringt folgende Leistungen:
1. Bereitstellung von Informationen über Waren oder Dienstleistungen und Abschluss von Kaufverträgen
2. Lieferung der Waren oder Dienstleistungen, für die ein Kaufvertrag geschlossen wurde
3. sonstige vom Shop festgelegte Leistungen
② Sind Waren oder Dienstleistungen nicht vorrätig oder ändern sich technische Spezifikationen oder vergleichbare Umstände, kann der Shop die Inhalte der aufgrund künftig abzuschließender Verträge bereitzustellenden Waren oder Dienstleistungen ändern. In diesem Fall veröffentlicht er die geänderten Inhalte und das Bereitstellungsdatum unverzüglich an der Stelle, an der die bisherigen Inhalte veröffentlicht wurden.
③ Ändert der Shop die Inhalte einer mit einem Nutzer bereits vertraglich vereinbarten Leistung etwa wegen fehlender Verfügbarkeit oder geänderter technischer Spezifikationen, teilt er dem Nutzer den Grund unverzüglich an einer erreichbaren Adresse mit.
④ Im Fall des vorstehenden Absatzes ersetzt der Shop dem Nutzer hierdurch entstandene Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Shop nachweist, dass ihn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit trifft.
Artikel 5 (Unterbrechung der Dienste)
① Der Shop kann die Bereitstellung der Dienste vorübergehend unterbrechen, etwa bei Wartung, Austausch oder Ausfall von Computern und anderen Informations- und Kommunikationseinrichtungen oder bei einer Unterbrechung der Kommunikation.
② Der Shop ersetzt Nutzern oder Dritten Schäden, die durch eine vorübergehende Unterbrechung nach Absatz 1 entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Shop nachweist, dass ihn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit trifft.
③ Können die Dienste etwa wegen einer Änderung des Geschäftsbereichs, einer Geschäftsaufgabe oder einer Unternehmenszusammenlegung nicht mehr erbracht werden, benachrichtigt der Shop die Nutzer nach Artikel 8 und entschädigt Verbraucher zu den ursprünglich vom Shop angebotenen Bedingungen. Hat der Shop keine Entschädigungskriterien bekannt gegeben, werden Meilen, Guthaben und Ähnliches in Sachleistungen oder Geld im Gegenwert der im Shop gültigen Währung ausgezahlt.
Artikel 6 (Mitgliedsregistrierung)
① Der Nutzer beantragt die Mitgliedschaft, indem er die vom Shop vorgesehenen Angaben im Registrierungsformular einträgt und seine Zustimmung zu diesen Bedingungen erklärt.
② Der Shop registriert Antragsteller nach Absatz 1 als Mitglieder, sofern nicht einer der folgenden Fälle vorliegt:
1. Der Antragsteller hat zuvor seine Mitgliedschaft nach Artikel 7 Absatz 3 verloren; ausgenommen sind Personen, bei denen seit dem Verlust mindestens drei Jahre vergangen sind und deren erneute Registrierung der Shop genehmigt hat.
2. Die Registrierungsangaben sind falsch, unvollständig oder fehlerhaft.
3. Die Registrierung würde nach Einschätzung des Shops aus anderen Gründen erhebliche technische Schwierigkeiten verursachen.
③ Der Mitgliedschaftsvertrag kommt zustande, sobald die Annahme des Shops dem Mitglied zugeht.
④ Ändern sich bei der Registrierung angegebene Daten, informiert das Mitglied den Shop innerhalb angemessener Frist, etwa durch Aktualisierung seiner Kontodaten.
Artikel 7 (Austritt und Verlust der Mitgliedschaft)
① Mitglieder können jederzeit ihren Austritt beim Shop beantragen; der Shop bearbeitet den Austritt unverzüglich.
② In folgenden Fällen kann der Shop die Mitgliedschaft einschränken oder aussetzen:
1. Bei der Registrierung wurden falsche Angaben gemacht.
2. Der Preis über den Shop gekaufter Waren oder andere im Zusammenhang mit der Nutzung des Shops fällige Verbindlichkeiten werden nicht fristgerecht bezahlt.
3. Die Nutzung des Shops durch andere wird behindert oder deren Daten werden missbräuchlich verwendet und dadurch die Ordnung des elektronischen Geschäftsverkehrs gefährdet.
4. Der Shop wird für Handlungen genutzt, die gegen Gesetze, diese Bedingungen oder die guten Sitten verstoßen.
③ Wiederholt sich nach Einschränkung oder Aussetzung der Mitgliedschaft dasselbe Verhalten mindestens zweimal oder wird der Grund nicht innerhalb von 30 Tagen behoben, kann der Shop die Mitgliedschaft entziehen.
④ Entzieht der Shop die Mitgliedschaft, löscht er die Registrierung. Er benachrichtigt das Mitglied und gibt ihm vor der Löschung mindestens 30 Tage Gelegenheit zur Stellungnahme.
Artikel 8 (Mitteilungen an Mitglieder)
① Mitteilungen an ein Mitglied können an die vom Mitglied zuvor mit dem Shop vereinbarte und angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
② Mitteilungen an eine unbestimmte Vielzahl von Mitgliedern können durch Veröffentlichung auf der Bekanntmachungsseite des Shops für mindestens eine Woche anstelle einzelner Mitteilungen erfolgen. Angelegenheiten mit erheblicher Auswirkung auf die Geschäfte eines Mitglieds werden diesem jedoch einzeln mitgeteilt.
Artikel 9 (Kaufantrag und Einwilligung zur Weitergabe personenbezogener Daten)
① Nutzer beantragen einen Kauf im Shop auf folgende oder ähnliche Weise. Der Shop stellt die folgenden Informationen bei der Kaufanfrage verständlich bereit:
1. Suche und Auswahl der Waren
2. Eingabe von Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer des Empfängers
3. Prüfung der Bedingungen, von Leistungen mit eingeschränktem Widerrufsrecht sowie der Tragung von Versand-, Installations- und sonstigen Kosten
4. Erklärung der Zustimmung zu diesen Bedingungen und Bestätigung oder Ablehnung der Angaben unter Nummer 3
(zum Beispiel durch Mausklick)
5. Kaufantrag und dessen Bestätigung oder Zustimmung zur Bestätigung durch den Shop
6. Auswahl der Zahlungsmethode
② Muss der Shop personenbezogene Daten des Käufers an Dritte weitergeben, muss er den Käufer über 1) den Empfänger, 2) dessen Verwendungszweck, 3) die weitergegebenen Datenkategorien und 4) die Dauer der Speicherung und Nutzung beim Empfänger informieren und seine Einwilligung einholen. Dies gilt auch bei Änderungen der Gegenstände der Einwilligung.
③ Beauftragt der Shop Dritte mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers, muss er den Käufer über 1) den beauftragten Empfänger und 2) den Inhalt der übertragenen Aufgaben informieren und seine Einwilligung einholen. Dies gilt auch bei Änderungen der Gegenstände der Einwilligung. Ist die Beauftragung jedoch zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags erforderlich und dient sie der Bequemlichkeit des Käufers, können gesonderte Mitteilung und Einwilligung entfallen, wenn die Information in der Datenschutzerklärung gemäß dem koreanischen Gesetz zur Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationsnetzen und zum Datenschutz erfolgt.
Artikel 10 (Vertragsschluss)
① Der Shop kann einen Kaufantrag nach Artikel 9 in den folgenden Fällen ablehnen. Beim Vertragsschluss mit Minderjährigen muss er darauf hinweisen, dass der Minderjährige oder sein gesetzlicher Vertreter den Vertrag aufheben kann, wenn die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht vorliegt.
1. Der Antrag enthält falsche, fehlende oder fehlerhafte Angaben.
2. Ein Minderjähriger kauft Waren oder Dienstleistungen wie Tabak oder Alkohol, die nach dem Jugendschutzgesetz für Jugendliche verboten sind.
3. Die Annahme des Kaufantrags würde nach Einschätzung des Shops aus anderen Gründen erhebliche technische Schwierigkeiten verursachen.
② Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald die Annahme des Shops dem Nutzer in Form der Empfangsbestätigung nach Artikel 12 Absatz 1 zugeht.
③ Die Annahmeerklärung des Shops muss Informationen enthalten, etwa die Bestätigung des Kaufantrags und die Verfügbarkeit sowie Angaben zur Berichtigung oder Stornierung des Kaufantrags.
Artikel 11 (Zahlungsmethoden) Der Preis für im Shop gekaufte Waren oder Dienstleistungen kann mit einer der folgenden verfügbaren Methoden bezahlt werden. Der Shop darf für die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode keine zusätzlichen Gebühren irgendeiner Art auf den Warenpreis erheben.
1. Verschiedene Überweisungen, etwa per Telefonbanking, Internetbanking oder Mailbanking
2. Kartenzahlung, etwa mit Prepaid-, Debit- oder Kreditkarte
3. Online-Bankeinzahlung ohne Bankbuch
4. Zahlung mit elektronischem Geld
5. Zahlung bei Erhalt
6. Zahlung mit vom Shop gewährten Punkten, etwa Meilen
7. Zahlung mit Gutscheinen, mit deren Anbieter der Shop einen Vertrag geschlossen hat oder die der Shop anerkennt
8. Zahlung mit anderen elektronischen Zahlungsmethoden
Artikel 12 (Empfangsbestätigung sowie Änderung und Stornierung des Kaufantrags)
① Geht ein Kaufantrag eines Nutzers ein, sendet der Shop ihm eine Empfangsbestätigung.
② Stellt der Nutzer nach Erhalt der Empfangsbestätigung etwa eine Abweichung von seiner Erklärung fest, kann er unverzüglich eine Änderung oder Stornierung des Kaufantrags verlangen. Geht die Anfrage vor dem Versand ein, bearbeitet der Shop sie ohne Verzögerung. Wurde bereits bezahlt, gelten die Bestimmungen zum Widerruf nach Artikel 15.
Artikel 13 (Bereitstellung von Waren)
① Sofern mit dem Nutzer keine andere Lieferzeit vereinbart wurde, trifft der Shop innerhalb von sieben Tagen nach dem Kaufantrag die erforderlichen Maßnahmen wie Anfertigung und Verpackung, damit die Waren versandt werden können. Hat der Shop den Preis bereits ganz oder teilweise erhalten, trifft er diese Maßnahmen innerhalb von drei Geschäftstagen nach Erhalt der vollständigen oder teilweisen Zahlung. Der Shop trifft angemessene Vorkehrungen, damit der Nutzer den Ablauf und Fortschritt der Bereitstellung verfolgen kann.
② Der Shop gibt für die gekauften Waren die Versandmethoden, die je Methode für die Versandkosten verantwortliche Partei und die jeweilige Lieferzeit an. Überschreitet der Shop die vereinbarte Lieferzeit, ersetzt er dem Nutzer den daraus entstehenden Schaden. Dies gilt nicht, wenn der Shop nachweist, dass ihn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit trifft.
Artikel 14 (Erstattung) Kann der Shop vom Nutzer bestellte Waren etwa wegen fehlender Verfügbarkeit nicht liefern oder bereitstellen, teilt er dem Nutzer den Grund unverzüglich mit. Hat er den Preis im Voraus erhalten, erstattet er ihn innerhalb von drei Geschäftstagen nach Zahlungseingang oder trifft die zur Erstattung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 15 (Widerruf und Ähnliches)
① Ein Nutzer, der mit dem Shop einen Kaufvertrag geschlossen hat, kann seine Vertragserklärung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftstücks über den Vertragsinhalt gemäß Artikel 13 Absatz 2 des koreanischen Gesetzes zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr widerrufen. Werden die Waren erst nach Erhalt des Schriftstücks geliefert, beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Nutzer die Waren erhält oder die Lieferung beginnt. Soweit das Gesetz zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr zum Widerruf etwas anderes bestimmt, gelten dessen Vorschriften.
② Nach Erhalt der Waren sind Rückgabe und Umtausch in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. Die Waren sind aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund verloren gegangen oder beschädigt; wurde die Verpackung zur Prüfung des Inhalts beschädigt, bleibt der Widerruf möglich.
2. Der Wert der Waren hat durch Nutzung oder teilweisen Verbrauch durch den Nutzer erheblich abgenommen.
3. Der Wert der Waren hat durch Zeitablauf so erheblich abgenommen, dass ein Weiterverkauf schwierig ist.
4. Bei Waren, die mit gleicher Leistung vervielfältigt werden können, wurde die Verpackung des Originals beschädigt.
③ In den Fällen von Absatz 2 Nummern 2 bis 4 wird das Widerrufsrecht des Nutzers nicht eingeschränkt, wenn der Shop nicht zuvor geeignete Maßnahmen ergriffen hat, etwa durch einen leicht erkennbaren Hinweis auf die Einschränkung oder die Bereitstellung eines Testprodukts.
④ Ungeachtet der Absätze 1 und 2 kann der Nutzer widerrufen, wenn Inhalt oder Ausführung der Waren von der Beschreibung, Werbung oder dem Vertrag abweichen. Dies ist innerhalb von drei Monaten nach Erhalt und innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt möglich, an dem der Nutzer die Abweichung kannte oder kennen konnte.
Artikel 16 (Folgen des Widerrufs)
① Erhält der Shop die Waren vom Nutzer zurück, erstattet er bereits erhaltene Zahlungen innerhalb von drei Geschäftstagen. Verzögert der Shop die Erstattung, zahlt er für die Verzögerungszeit Verzugszinsen, berechnet mit dem in Artikel 21-2 der Durchführungsverordnung zum koreanischen Gesetz zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr festgelegten Verzugszinssatz.
② Hat der Nutzer mit Kreditkarte, elektronischem Geld oder einem ähnlichen Zahlungsmittel bezahlt, fordert der Shop bei der Erstattung den Anbieter dieses Zahlungsmittels unverzüglich auf, die Belastung auszusetzen oder zu stornieren.
③ Bei einem Widerruf trägt der Nutzer die zur Rücksendung der gelieferten Waren erforderlichen Kosten. Der Shop verlangt wegen des Widerrufs weder eine Vertragsstrafe noch Schadensersatz. Weichen die Waren jedoch von der Beschreibung, Werbung oder dem Vertrag ab und erfolgt deshalb der Widerruf, trägt der Shop die erforderlichen Rücksendekosten.
④ Hat der Nutzer bei der Lieferung Versandkosten getragen, weist der Shop beim Widerruf klar und verständlich darauf hin, wer diese Kosten trägt.
Artikel 17 (Schutz personenbezogener Daten)
① Bei der Erhebung personenbezogener Daten beschränkt sich der Shop auf das für die Bereitstellung der Dienste notwendige Mindestmaß.
② Bei der Mitgliedsregistrierung erhebt der Shop nicht vorab Informationen, die zur Erfüllung eines Kaufvertrags erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten vor Abschluss des Kaufvertrags eine Identitätsprüfung erforderlich ist und hierfür bestimmte personenbezogene Daten im erforderlichen Mindestumfang erhoben werden.
③ Erhebt oder verwendet der Shop personenbezogene Daten eines Nutzers, informiert er ihn über den Zweck und holt seine Einwilligung ein.
④ Der Shop darf erhobene personenbezogene Daten nicht für andere Zwecke verwenden. Entsteht ein neuer Zweck oder erfolgt eine Weitergabe an Dritte, informiert er den Nutzer beim entsprechenden Verwendungs- oder Weitergabeschritt über den Zweck und holt seine Einwilligung ein, soweit das geltende Recht nichts anderes vorsieht.
⑤ Muss der Shop nach den Absätzen 2 und 3 die Einwilligung des Nutzers einholen, muss er zuvor die in Artikel 22 Absatz 2 des koreanischen Gesetzes zur Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationsnetzen und zum Datenschutz genannten Angaben offenlegen oder mitteilen. Dazu gehören die Identität der für personenbezogene Daten verantwortlichen Person einschließlich Organisation, Name, Telefonnummer und weiterer Kontaktdaten, die Zwecke der Erhebung und Nutzung sowie Angaben zur Weitergabe an Dritte einschließlich Empfänger, Zweck und Inhalt der weitergegebenen Daten. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
⑥ Der Nutzer kann jederzeit Einsicht in seine beim Shop gespeicherten personenbezogenen Daten und die Berichtigung von Fehlern verlangen; der Shop muss unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen treffen. Verlangt der Nutzer eine Berichtigung, verwendet der Shop die betreffenden Daten bis zur Korrektur nicht.
⑦ Zum Schutz personenbezogener Daten beschränkt der Shop den Kreis der Personen, die Nutzerdaten verarbeiten, auf das erforderliche Mindestmaß. Er trägt die volle Verantwortung für Schäden des Nutzers durch Verlust, Diebstahl, Offenlegung, Weitergabe an Dritte ohne Einwilligung oder Veränderung personenbezogener Daten, einschließlich Kreditkarten- und Bankkontodaten.
⑧ Der Shop oder ein Dritter, der personenbezogene Daten von ihm erhalten hat, vernichtet diese unverzüglich, sobald der Zweck ihrer Erhebung oder Weitergabe erreicht ist.
⑨ Der Shop wählt Einwilligungsfelder für die Erhebung, Nutzung oder Weitergabe personenbezogener Daten nicht vorab aus. Er nennt zudem konkret die Dienste, die bei verweigerter Einwilligung eingeschränkt sind, und darf die Bereitstellung von Diensten wie der Mitgliedsregistrierung nicht allein deshalb einschränken oder ablehnen, weil der Nutzer die Einwilligung zur Erhebung, Nutzung oder Weitergabe nicht zwingend erforderlicher Daten verweigert.
Artikel 18 (Pflichten des Shops)
① Der Shop unterlässt Handlungen, die gesetzlich oder nach diesen Bedingungen verboten sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, und bemüht sich nach besten Kräften, Waren und Dienstleistungen gemäß diesen Bedingungen dauerhaft und zuverlässig bereitzustellen.
② Der Shop muss ein Sicherheitssystem zum Schutz personenbezogener Daten einschließlich Bonitätsdaten einrichten, damit Nutzer die Internetdienste sicher verwenden können.
③ Der Shop haftet für Schäden, die einem Nutzer dadurch entstehen, dass der Shop für Waren oder Dienstleistungen unlautere Kennzeichnung oder Werbung im Sinne von Artikel 3 des koreanischen Gesetzes über faire Kennzeichnung und Werbung betreibt.
④ Der Shop versendet keine unerwünschten kommerziellen Werbe-E-Mails an Nutzer.
Artikel 19 (Pflichten der Mitglieder hinsichtlich Benutzerkennung und Passwort)
① Abgesehen von den Fällen des Artikels 17 ist das Mitglied für die Verwaltung seiner Benutzerkennung und seines Passworts verantwortlich.
② Mitglieder dürfen Dritten die Nutzung ihrer Benutzerkennung und ihres Passworts nicht gestatten.
③ Bemerkt ein Mitglied den Diebstahl oder die Nutzung seiner Benutzerkennung oder seines Passworts durch Dritte, muss es den Shop unverzüglich informieren und dessen etwaigen Anweisungen folgen.
Artikel 20 (Pflichten der Nutzer) Der Nutzer darf folgende Handlungen nicht vornehmen:
1. Eintragung falscher Angaben bei Anmeldung oder Änderung
2. missbräuchliche Verwendung von Informationen anderer Personen
3. Veränderung der im Shop veröffentlichten Informationen
4. Übermittlung oder Veröffentlichung anderer als der vom Shop vorgesehenen Informationen, etwa von Computerprogrammen
5. Verletzung von Urheberrechten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums des Shops oder Dritter
6. Schädigung des Ansehens oder Behinderung der Geschäftstätigkeit des Shops oder Dritter
7. Veröffentlichung obszöner oder gewalttätiger Nachrichten, Bilder oder Töne oder sonstiger Informationen, die gegen die guten Sitten verstoßen, im Shop
Artikel 21 (Verhältnis zwischen verlinkendem und verlinktem Shop)
① Werden ein übergeordneter und ein nachgeordneter Shop durch einen Hyperlink oder auf ähnliche Weise verbunden, wobei der Link beispielsweise Texte, Bilder oder Videos betreffen kann, wird der erste als verlinkender Shop (Website) und der zweite als verlinkter Shop (Website) bezeichnet.
② Der verlinkende Shop übernimmt keine Gewähr für Geschäfte zwischen Nutzern und dem verlinkten Shop über Waren, die Letzterer eigenständig anbietet, wenn er auf seiner Startseite oder zum Zeitpunkt der Weiterleitung in einem Pop-up ausdrücklich darauf hinweist, dass er hierfür keine Gewähr übernimmt.
Artikel 22 (Urheberrechte und Nutzungsbeschränkungen)
① Urheberrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums an vom Shop erstellten Werken stehen dem Shop zu.
② Der Nutzer darf Informationen, deren geistige Eigentumsrechte dem Shop zustehen und die er durch die Nutzung des Shops erhalten hat, ohne vorherige Zustimmung des Shops nicht durch Vervielfältigung, Übermittlung, Veröffentlichung, Verbreitung, Rundfunk oder auf andere Weise gewerblich nutzen oder Dritten eine solche Nutzung gestatten.
③ Verwendet der Shop gemäß einer Vereinbarung Urheberrechte, die einem Nutzer zustehen, muss er diesen Nutzer benachrichtigen.
Artikel 23 (Streitbeilegung)
① Der Shop richtet eine Stelle zur Bearbeitung von Entschädigungsfällen ein und betreibt diese, um berechtigte Meinungen oder Beschwerden von Nutzern zu berücksichtigen und entstandene Schäden zu bearbeiten.
② Der Shop behandelt eingereichte Beschwerden und Meinungen vorrangig. Ist eine zügige Bearbeitung schwierig, teilt er dem Nutzer unverzüglich den Grund und den voraussichtlichen Bearbeitungszeitplan mit.
③ Beantragt ein Nutzer im Zusammenhang mit einer Streitigkeit über elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und dem Shop Abhilfe für einen Schaden, kann die Angelegenheit der Schlichtung durch eine von der Fair Trade Commission oder einem Provinz- beziehungsweise Stadtgouverneur beauftragte Streitbeilegungsstelle unterliegen.
Artikel 24 (Gerichtsstand und anwendbares Recht)
① Für Klagen über Streitigkeiten aus dem elektronischen Geschäftsverkehr zwischen dem Shop und dem Nutzer ist ausschließlich das Bezirksgericht am Wohnsitz des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuständig; besteht kein Wohnsitz, ist das Gericht am Aufenthaltsort zuständig. Sind Wohnsitz oder Aufenthaltsort bei Klageerhebung unklar oder wohnt der Nutzer im Ausland, ist die Klage beim nach der koreanischen Zivilprozessordnung zuständigen Gericht zu erheben.
② Auf Rechtsstreitigkeiten über elektronischen Geschäftsverkehr zwischen dem Shop und dem Nutzer findet koreanisches Recht Anwendung.